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§ 1 Geltung
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen liegen sämtlichen Lieferungen und Leistungen einschließlich Mietverträge der LCD Media Klaus Ackermann GmbH zugrunde.
§ 2 Angebot und Vertragsschluß
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Technische Änderungen, Beschreibungen und Abbildung des Kaufgegenstandes in Werbeinformationen sind unverbindlich. Aufträge werden für uns erst bindend, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder ausgeliefert haben. Das gleiche gilt für Ergänzungen und Nebenabreden.
§ 3 Preise
Es gilt die jeweils gültige Preisliste von LCD Media Klaus Ackermann GmbH zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern kein Inklusivpreis angegeben ist. Irrtum und Preisänderungen vorbehalten.
§ 4 Lieferung
Unsere Produkte sind immer auf Anfrage lieferbar. Im allgemeinen erfolgen unsere Lieferungen kurzfristig.
Sofern nicht im Einzelfall verbindliche Lieferzeiten schriftlich von uns zugesagt werden, sind Liefertermine nur als ungefähre Angaben zu verstehen, die von uns nach Möglichkeit eingehalten werden. Soweit LCD Media Klaus Ackermann GmbH Produkte auftragsgemäß installiert und in Betrieb nimmt, wird der Auftraggeber dies unverzüglich testen. Wenn andere mit der Installation beauftragt sind, geht die Gefahr mit Auslieferung auf den Auftraggeber über.
Gefahrübergang bei Warenlieferungen
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Liefergegenstände auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder LCD Media noch andere Leistungen übernommen hat. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren von LCD Media bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) von LCD Media bis zur Erfüllung sämtlicher LCD Media aus der Geschäftsbeziehung gegen den Besteller zustehenden Forderungen.
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist LCD Media auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
Das Verlangen der Herausgabe der Vorbehaltsware durch LCD Media gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich von LCD Media erklärt.
Für LCD Media erfolgte Pfändung der Vorbehaltsware bedeutet dagegen stets den Rücktritt vom Vertrag.
Der Besteller ist verpflichtet, LCD Media unverzüglich von einer Pfändung oder Gefährdung der Vorbehaltsware durch Dritte schrifltich zu benachrichtigen und LCD Media, die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen.
Der Besteller ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller mit Unterzeichnung des Lieferauftrags an LCD Media im Voraus ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes inkl. gesetzlicher USt der Vorbehaltsware. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Besteller weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat der Besteller die abgetretenen Forderungen sowie deren Schuldner bekanntzugeben und LCD Media alle für eine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf besonderes Verlangen von LCD Media macht der Besteller den betreffenden Drittschuldnern Mitteilung von der Abtretung an LCD Media. Die Abtretung gilt auch für verarbeitete oder umgebildete Vorbehaltsware.
Sollte ausnahmsweise eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen, findet dies ausschliesslich für LCD Media statt. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht LCD Media gehörenden Waren steht LCD Media Miteigentum im Verhältnis des Rechnungsendbetrags der Vorbehaltsware von LCD Media zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zu. Für die neue Sache gelten im Übrigen die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 v.H., so ist LCD Media auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von LCD Media verpflichtet.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Jede Lieferung ist sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen, wenn nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Neukunden werden im allgemeinen per Bar-Nachnahme oder Vorkasse beliefert.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
aus der Geschäftsverbindung entstandenen oder entstehenden Forderungen
Eigentum der LCD Media Klaus Ackermann GmbH.
Forderungen von LCD Media sind vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung jeweils mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig und ohne jeden Abzug innerhalb 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen von 8% über dem Basiszinssatz fällig.
§ 6 Gewährleistung
Wir leisten dafür Gewähr, daß die Produkte frei von Material- und Fabrikationsmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist hängt vom jeweiligen Hersteller ab. Weitere Garantieleistungen und Garantieerweiterungen auf Anfrage. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften unverzüglich uns mitzuteilen.
§ 7 Datenschutz
LCD Media Klaus Ackermann GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ohne gesonderte Mitteilung zu speichern und weiterzuverarbeiten.
Zum Datenschutz:
- Gemäß § 2 Abs. 2 HmbDSG (Hamburgischer Datenschutzgesetz) ist für Datenerhebung nicht-öffentlicher Stellen das Bundesdatenschutzgesetz, namentlich die §§ 27 ff BDSG, maßgeblich.
- Nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten aus "allgemein zugänglichen Quellen", insbesondere auch aus Listen, die nur den Namen, Titel, Berufsbezeichnung und Adresse enthalten, zu eigenen Zwecken erhoben werden. Nur eine Weitergabe dieser Daten begründet eine Anzeigepflicht.
- Der Betroffene hat gemäß § 28 Abs. 3 BDSG das Recht, die Speicherung seiner Daten zu untersagen. Der Benachrichtigungspflicht, den Betroffenen über die Erhebung und Weiterverarbeitung seiner Daten zu unterrichten, entfällt nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 Nr. 6 BDSG bei Nutzung "allgemein zugänglicher Quellen.
§ 8 Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen LCD Media Klaus Ackermann GmbH und dem Kunden bzw. Abnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand sowie der Erfüllungsort für alle Streitigkeiten bzw. Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg.
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